28.04.2022
Während die Energiekonzerne immer noch kräftig an den übertriebenen Dieselpreisen verdienen und die Transportbranche die Kosten kaum an die Auftraggeber weiterreichen kann, plant der neue Verkehrsminister eine Erhöhung der Mautgebühren. Nachdem die staatlichen Einnahmen in den letzten Jahren bei 7,6 Milliarden Euro im Jahr lagen, sollen sie ab dem nächsten Jahr auf 8,3 Milliarden steigen. Mit dem Geld soll eine verbesserte Infrastruktur auf den Straßen bezahlt werden.
Laut Verkehrsministerium rechnet man damit, dass diese gestiegenen Kosten sich auf den Preis der Waren für die Verbraucher auswirken könnten. Doch angesichts der gesamten Wirtschaftslage könnten diese Ziele verfehlt werden, allein schon, weil das gesamte Volumen der Transporte über die deutschen Autobahnen und Bundesstraßen möglicherweise zurückgeht. Überhaupt nicht einbezogen in die Ankündigung steigender Mautkosten sind die Pläne, die noch vor der Wahl und im Koalitionsvertrag lautstark verkündet worden waren: Danach sollte doch 2023 eine Differenzierung der LKW-Maut vorgenommen werden.
LKW sollten ab bereits ab 3,5 Tonnen mautbesteuert und ein geplanter CO2-Zuschlag zur Vermeidung einer Doppelbelastung mit dem CO2-Preis verrechnet werden. Doch dieses Vorhaben benötige einen langwierigen und komplexen Vorlauf in der Organisation, so der Verkehrsminister. Daher sei dafür ein separates Änderungsgesetz geplant. Und das kann dauern!