18.04.2022
Die dringend nötige Minderung der Treibstoffkosten für den Verkehr soll ja über Steuersenkungen und extrem vergünstigte ÖPNV-Fahrscheine erreicht werden. Zwar stehen jetzt am Ende März genaue Zahlen noch nicht fest, aber selbst mit einer Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf den Mindestsatz würde der Dieselpreis um nicht mehr als 14 Cent sinken. Zumindest die privaten Haushalte wären mit einem Monatspreis von neun Euro für Tickets für den ÖPNV in vielen Fällen gut bedient. Doch das gilt nicht für die Gegenden, in denen zu den Hauptverkehrszeiten die Transportmittel jetzt bereits überlastet sind und hilft auch nicht viel in den Regionen, in denen Busse und Bahnen kaum oder gar nicht fahren. Für die Transport- und Logistikbranche ist die gegenwärtige Situation jedenfalls untragbar. Daran würden auch zinslose oder Niedrig-Zins-Kredite kaum etwas ändern. Immerhin hätte die EU Liquiditätsspritzen für Unternehmen freigegeben, doch wie auch eine mögliche temporäre Aussetzung der CO2 Steuer von 9,5 Cent käme eine solche Unterstützung für viele, vor allem kleine Unternehmen sehr spät oder zu spät. So äußerten sich alle betreffenden Verbände der Branche einhellig.
Große Risiken für kleine Unternehmen
80% der eine Million Transportunternehmen in Europa betreiben eine Flotte von weniger als 10 Fahrzeugen. Hier macht der Preis für Kraftstoffe teils mehr als 30% der Unternehmenskosten aus. Oft können die Firmen die sprunghaft angestiegenen Treibstoffkosten nicht weitergeben und stehen vor dem Aus. In Spanien werden all die jetzt angedachten Senkungen oder Kostenumlagen für den Berufsverkehr von den Unternehmen als zu gering angesehen. Der zwei Wochen andauernde Streik der Fahrer hat schon große Folgeprobleme verursacht. Dort fordert man eine Entlastung um mindestens 60 Cent pro Liter Diesel.
Wöchentliche Preisinformationen
Immerhin hat das statistische Bundesamt in Deutschland einer Forderung der Verbände nachgegeben und veröffentlicht die Preisinformationen zu den Kraftstoffen jetzt wöchentlich. Damit können die “Dieselfloater”, also die Preisgleitklauseln in vielen Frachtverträgen jetzt schneller wirken. Es gilt aber trotzdem: Die hohen Gewinne der entsprechenden Konzerne in dieser Krisenzeit dürften in ihren Zahlen die geschätzten Kosten von 17 Milliarden Euro für die Entlastungen bei weitem übersteigen.