Das EU-Mobilitätspaket ist in Kraft

Das EU-Mobilitätspaket ist in Kraft

04.09.2020

Die ersten Änderungen durch das EU-Mobilitätspaket gelten schon seit dem 20. August. Alle anderen Neuerungen sind jetzt auch beschlossene Sache und sollen zwischen 2020 und 2025 gestaffelt in Kraft treten. Damit wird sich für die europäischen Transportunternehmen einiges ändern. Grundsätzlich soll das Mobilitätspaket die Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Markt im Straßengüterverkehr beenden. Oft hatte es in den letzten Jahren Beschwerden gegeben, die vor allem die Kabotage, das Lohndumping oder unterschiedliche Ruhezeiten betrafen.

Für Kabotage-Fahrten gilt zukünftig, dass weiterhin drei Transporte innerhalb von sieben Tagen nach einem internationalen Transport möglich sein sollen. Anschließend muss das Fahrzeug allerdings eine “Cooling Off” Phase von vier Tagen im Heimatland einlegen. Erst dann dürfen damit wieder Kabotage Fahrten erfolgen. Bei der Entsendung von Fahrern für den Transitverkehr oder bei Kabotagefahrten wird es einheitliche Lohnvorschriften geben. Allerdings dauert es mit dem Inkrafttreten dieser Änderung noch 18 Monate, nachdem die neue Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht wurde.

Die wohl wichtigste Änderung der Lenk- und Ruhezeiten betrifft den Schlussspurt der Fahrer. Wenn der heimatliche Betrieb oder der Wohnort auf diese Weise noch erreicht werden kann, darf der Fahrer zukünftig zwei Stunden länger lenken und entsprechend die Ruhezeit nach hinten verschieben. Die Fahrpläne sollen so eingerichtet werden, dass die europaweit eingesetzten Fahrer alle drei bis vier Wochen nach Hause zurückkehren können.

Die umstrittene Regelung, dass die Fahrer die wöchentliche Ruhezeit nicht im Truck verbringen dürfen, bleibt bestehen. Doch, ganz neu für manche ausländische Arbeitgeber, heißt es ab jetzt, dass die Unternehmen für die Unterbringung aufkommen müssen. Für die reduzierte Ruhezeit darf die Kabine im LKW benutzt werden. Diese Regelung erlangt schon in wenigen Wochen Gültigkeit. Im Internet werden kostenlos Webinare angeboten, die über alle Neuerungen informieren.